Rechtsprechung
| KG, 14.03.1991 - 2 U 6476/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
DDR; Kaufvertrag; Kaufpreis; Geltung; Korrektur; Anpassung; Preis; Subvention
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1991, 1176
- NJ 1991, 319
- WM 1991, 1645
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 14.10.1992 - VIII ZR 91/91
Anwendung des DDR-Vertragsgesetzes - Aufhebung von Preisvorschriften - Anpassung …
Gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichts (veröffentlicht in DtZ 1991, 245 ff) wenden sich beide Parteien mit ihren selbständigen Revisionen. - OLG Dresden, 05.10.1994 - 5 U 98/93
Herabsetzung des 2 zu 1 umgestellten Lieferpreises gemäß § 32 Abs. 2 DMBilG
Entsprechend dieser eindeutigen Terminologie wurde auch der Begriff des "schwebenden Vertrages" in § 32 Abs. 2 DMBilG bis zur Entscheidung BGHZ 122, 32 nahezu einhellig dahin verstanden, daß ein schwebendes Geschäft, wenn die Sachleistung zum Stichtag schon erbracht ist, nicht gegeben ist (…Scheffler/Heymann, DM-Eröffnungsbilanz, 1990, Rdn. 190;… Budde/Forster, D-Mark-Bilanzgesetz, § 32 Rdn. 16;… Wysocki, Die D-Mark-Eröffnungsbilanz 1990, 2. Aufl., S. 95; KG, WM 1991, 1645, 1647 = DtZ 1991, 244, 246; sowie Budde und Budde/Flüh in den genannten Besprechungen des Urteils des BezG Dresden;… anders nur - ohne Begründung - Horn, Das Zivil- und Wirtschaftsrecht im neuen Bundesgebiet, 1. Aufl., S. 96).Aus diesen Bestimmungen ergab sich, daß es für die bis zum 1.7.1990 erbrachten Sachleistungen bei den alten Preisen verblieb (ausdrücklich geregelt für die vor dem 1.7.1990 erbrachten Teilleistungen und im Wege des Gegenschlusses abzuleiten aus der Vorschrift des letzten Satzes, daß nur für die Lieferungen und Leistungen nach dem 1.7.1990 die Preisbildung nach den neuen preisrechtlichen Grundsätzen erfolgen sollte; vgl. KG, WM 1991, 1645, 1647 = DtZ 1991, 244, 246).
- OLG Dresden, 12.01.1994 - 5 U 110/93
Anwendbarkeit des GIW/GE beim Import von Anlagen in die ehemalige DDR
In der Rechtsprechung ist zum Teil für Verträge zwischen ehemaligen volkseigenen Betrieben, bei denen der Kaufpreis durch staatlich zugesagte Haushalts- und Kreditmittel finanziert werden sollte, eine Vertragsänderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bejaht worden, wenn die Mittel infolge der Beendigung der bisherigen Planwirtschaft nicht mehr gewährt worden sind (BGHZ 120, 10, 22 ff. = NJW 1993, 259, 261 ff.; KG, WM 1991, 1645 ).